Coronainformation KITA Sonnenschein


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Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentinnen, Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vom 13. Dezember 2020: Regelbetrieb in den Kindertagesstätten bei dringendem Bedarf
Liebe Trägervertretungen, liebe Einrichtungsleitungen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz,
das aktuelle Infektionsgeschehen macht es notwendig, die gesellschaftlichen Kontakte noch stärker zu reduzieren, weil die bisher getroffenen Kontaktbeschränkungen und Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in den vergangenen Wochen sich als nicht ausreichend erwiesen haben.
Mit weiteren Kontakteinschränkungen und Einschnitten auch bei Wirtschaft und Handel sowie im privaten Umfeld soll nach dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin am 13. Dezember 2020 die Anzahl der Neuinfektionen deutlich gesenkt werden. Dies gilt auch für Schulen und Kindertageseinrichtungen.
Rheinland-Pfalz geht – zusammen mit vielen anderen Bundesländern – den Weg der im Beschluss vom Sonntag festgelegt ist: in Schulen und Kindertageseinrichtungen sollen in der Zeit vom 16. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 möglichst wenig Kontakte stattfinden und deshalb die Kinder, wenn es geht, zu Hause betreut werden. Gleichzeitig muss für die Kinder, deren Eltern dies nicht sicherstellen können, die Kita geöffnet bleiben.
Deshalb werden die Schulen und Kindertageseinrichtungen nicht wie im Frühjahr gänzlich geschlossen. Dieser Weg ist einfacher für alle Beteiligten. Denn auch jetzt würde sich sehr kurzfristig wieder die Frage stellen, wer sein Kind in die Kita bringen darf, ob nur systemrelevante Berufsgruppen Zugang zur Kindertagesbetreuung haben und um welche sozialen Härtefälle es gehen soll. Das hat im Frühjahr vor Ort nicht immer geklappt und zu unnötigen Auseinandersetzungen, Verunsicherungen und Schwierigkeiten geführt. Außerdem müssten für die Tage bis zum 10. Januar 2021 – also für maximal 11 Arbeitstage – Konzepte für die Notbetreuung entwickelt werden, Gruppen anders geplant und Personal anders eingesetzt werden.
Viele Kindertageseinrichtungen haben für diese Zeit bereits Schließtage vorgesehen; darauf haben sich alle eingestellt und das ist gut so und hilft jetzt sehr. Wo keine Schließtage vorgesehen sind, bzw. diese kürzer sind als der Zeitraum bis zum 10. Januar 2020, sollen alle Eltern und Sorgeberechtigten möglichst eine Betreuung zu Hause sicherstellen. Das bedeutet, dass alle Eltern und Sorgeberechtigten dringend gebeten werden, die Betreuung ihrer Kinder in dieser Zeit zu Hause selbst zu ermöglichen. Wir benötigen von allen Beteiligten viel Gemeinsinn, damit die Kitas für die Kinder geöffnet bleiben können, deren Eltern eine Betreuung zu Hause nicht ermöglichen können. Ein Nachweis dieses Bedarfs durch die Eltern ist nicht erforderlich, denn wir gehen davon aus, dass die Eltern sehr verantwortungsvolle Entscheidungen fällen und solidarisch sind.
Es ist klar: wir befanden uns schon vor dem Lockdown in einem modifizierten Regelbetrieb, bei dem zur Eindämmung der Pandemie temporäre Einschränkungen und Eingriffe in die konzeptionelle Ausgestaltung und Organisation des Kita-Alltags notwendig geworden sind. Angesichts der aktuellen Situation des Lockdown sprechen wir jetzt von einem Regelbetrieb bei dringendem Bedarf.
Dieser Alltag fordert allen Beteiligten, Kindern, Eltern, vor allem aber auch Fach- und Leitungskräften, Einrichtungsträgern und weiteren Verantwortlichen viel ab. In vielen Bereichen gibt es einen größeren Organisations- und Informationsbedarf seitens der Eltern, des Trägers, der Leitung und der Fachkräfte. Dies in Pandemiezeiten aufrecht zu erhalten, fordert Flexibilität und individuelle Gestaltung in jeder Einrichtung vor Ort. Haben Sie daher ganz herzlichen Dank für Ihr großes Engagement seit mittlerweile neun Monaten. Und es gilt weiterhin: Diesen Herausforderungen müssen wir uns gemeinsam stellen.
Die pädagogischen Angebote der Kindertageseinrichtungen wurden bereits den Pandemiebedingungen angepasst, dazu zählt insbesondere der weitgehende Verzicht auf offene Konzepte, um Durchmischungen zu vermeiden. Die Hygieneregelungen finden Beachtung.
Das Land fördert seinerseits die entstehenden Personalkosten während der Corona-Krise wie bisher. Das gilt auch für notwendige Vertretungskräfte sowie das Wirtschafts- und Reinigungspersonal. Kann Personal nur eingeschränkt in der Kindertagesstätte eingesetzt werden, so sind weiterhin die Voraussetzungen für die Personalkostenförderung von Seiten des Landes gesichert; im Übrigen beteiligt sich das Land an den Personalkosten, solange der Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung verpflichtet ist. Wir gehen davon aus, dass die Träger gerade in der überschaubaren Zeit des Lockdowns zum Jahreswechsel mit Blick auf ältere und vorerkrankte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortungsvoll verfahren.
Dass die Kitas während dieser nie dagewesenen Lage überhaupt offen sein können, das verdanken wir ganz besonders den Fachkräften. Wir wissen, welch wichtige und wertvolle Arbeit jeden Tag in unseren Einrichtungen geleistet wird - ob im ganz normalen Alltag oder jetzt unter Corona-Bedingungen. In den vergangenen Wochen und Monaten ist für die gesamte Gesellschaft nochmals sehr deutlich geworden, wie wichtig diese Arbeit für die Kinder, die Eltern und das Funktionieren unserer Gesellschaft ist. Auch wenn meist die Schulen im öffentlichen Fokus sind, sind die Kitas als Orte frühkindlicher Bildung ebenso wichtig und unverzichtbar. Deshalb möchten wir uns von Herzen bei Ihnen für diese Arbeit bedanken. Das hohe Engagement und die große Professionalität, mit denen Sie seit Beginn der Pandemie dazu beitragen, dass unsere Kinder weiterhin frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung erfahren, ist außerordentlich und wir wissen das sehr zu schätzen.
Wir alle haben ein Jahr hinter uns, das mit keinem vergleichbar ist und ein Weihnachtsfest liegt vor uns, wie es noch nie da war. Sie alle sind über sich hinausgewachsen, haben über die Maßen viel geleistet und damit dazu beigetragen, dass Ihre Einrichtung und die von Ihnen betreuten Kinder gut durch die Krise gekommen sind. Es ist mittlerweile schon eine lange Zeit,
in der die Pandemie uns in Atem hält. Und es ist eine enorm anstrengende und häufig auch zermürbende Zeit. Aber es ist auch ein Ende in Sicht. Wir müssen und wir werden gemeinsam gut durch die nächsten Wochen und Monate kommen.
Wir wünschen Ihnen und uns, dass über die kommenden Weihnachtstage und den Jahreswechsel die vielleicht vorhandene Müdigkeit einer inneren Ruhe Platz machen kann und diese jetzt anstehenden sehr eingeschränkten Feiertage viel Gelegenheit zur Erholung bieten, damit wir alle Kraft und Zuversicht schöpfen können für das kommende Jahr.
Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien für die letzten Tage des Jahres eine schöne Zeit und für das neue Jahr alles Gute und ganz besonders Gesundheit.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre
Dr. Stefanie Hubig Detlef Placzek
Ministerin für Bildung Präsident des Landesamtes für des Landes Rheinland-Pfalz Soziales, Jugend und Versorgung 

Allgemeinverfügung Landkreis Kusel

 

zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen aufgrund des Aufkommens von SARS-CoV--Infektionen in Rheinland-Pfalz

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Es muss alles dafür getan werden, eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Deshalb sind erhöhte Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung erforderlich.

Nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

 

  1. Für den Publikumsverkehr zu schließen sind:

    • alle Bars, Clubs, Discotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen,

    • Theater,Opern,Konzerthäuser,MuseenundähnlicheEinrichtungen,

    • Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeitund Tierparks und Anbieter von

      Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen,

      Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen,

    • Prostitutionsstätten,BordelleundähnlicheEinrichtungen,

    • der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanla-

      gen, Schwimmund Spaßbäder, Fitnessstudios, Saunen und ähnliche

      Einrichtungen,

    • Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center,

    • Spielplätze.

  2. Diese Regelung gilt nicht für Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Wo- chenmärkte, Abholund Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitäts- häuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbauund Tierbe- darfsmärkte und der Großhandel. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtun- gen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene (z.B. Bereitstellung von Desinfektions- mittel) und zur Steuerung des Zutritts, um Warteschlangen zu vermeiden (z.B. Einlasskontrollen). Dienstleister und Handwerker können weiterhin ihre Tätig- keit ausüben, sofern sie die erforderlichen Schutzmaßnahmen gewährleisten können. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der hygienischen Anforderungen geöffnet.

  1. Der Zugang zu Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels ist zu be- schränken und nur unter der Auflage zulässig, dass Hygienevorschriften ein- gehalten und Hinweise ausgehängt werden, die Besucherzahl reglementiert wird und Abstände zwischen den Tischen 2 Meter betragen. Die Öffnungszei- ten von Restaurants und Speisegaststätten werden auf 6:00 Uhr bis 18:00 Uhr begrenzt.

  2. Übernachtungsangebote im Hotelgewerbe sind nur zu notwendigen und aus- drücklich nicht zu touristischen Zwecken zulässig.

  3. Verbotensind

    1. Zusammenkünfte in Vereinen, sonstigen Sportund Freizeiteinrichtun-

      gen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Mu- sikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtun- gen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen,

    2. Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.

  4. Veranstaltungen sind untersagt. Ein Ausnahmevorbehalt ist nicht zulässig

  5. DieMaßnahmennachZiff.1bis6geltenab18.März2020,0:00Uhr.

  6. Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG sowie die Strafvorschrift

    des § 74 IfSG wird hingewiesen.

  7. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt

    gegeben und tritt mit ihrer Bekanntgabe in Kraft.

  8. Die Maßnahmen sind bis 19. April 2020 befristet.

 

Begründung

Vor dem Hintergrund der weiter steigenden Infektionszahlen in den vergangenen Tagen und der sehr dynamischen Entwicklung ist es erforderlich, weitere kontaktreduzierende Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitungsdynamik zu unterbrechen. Die Maßnahmen des Erlasses sind zu einer weiteren Verzögerung der Infektionsdynamik beizutragen.

Die Kreisordnungsbehörden haben als zuständige Behörde im Sinne des Infektionsschutzgesetzes dafür Sorge zu tragen, dass notwendige Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung von SARS-CoV-2 getroffen werden.

Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 über Tröpfchen, z.B. durch Husten, Niesen, und durch teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen.

Rheinland-Pfalz grenzt an mehrere Risikogebiete bzw. besonders betroffene Gebiete (im Norden Kreis Heinsberg, Nordrhein-Westfalen, im Süden an das Departement Grand Est), in denen die Krankheit besonders häufig auftritt.

Bei größeren Menschenansammlungen lässt sich die Gefahr einer Virusübertragung angesichts des aktuellen Verlaufs an Infektionen mit SARS-CoV-2 nicht sicher beurteilen. Dafür spricht die heterogene, nicht vollständig zu überblickende Zusammensetzung und Herkunft der Teilnehmenden sowie die bei solchen Menschenansammlungen regelmäßig zu befürchtende Durchmischung und Nähe der Teilnehmenden. Darüber hinaus wird bei einer höheren Teilnehmerzahl eine vollständige und zuverlässige Erfassung der für eine etwaige Rückverfolgung der Teilnehmenden notwendigen persönlichen Daten schwer zu gewährleisten sein.

 

Zu Ziff. 1 5

Die Maßnahmen sind erforderlich, da damit zu rechnen ist, dass hier eine Vielzahl von Menschen aufeinandertreffen und eine weitere Übertragung der Krankheit ermöglicht wird.

Um die Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass die in Ziffer 3 genannten Einrichtungen geöffnet bleiben. Dabei soll der Aufenthalt zur Deckung des dringenden oder täglichen Bedarfs ermöglicht werden.

 

Zu Ziff. 6

Regelmäßig werden auf größeren Veranstaltungen auch vulnerable Gruppen (insbesondere ältere Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen oder geschwächtem Immunsystem) in nicht unerheblicher Zahl zu erwarten sein. Ebenso kann nicht sicher gewährleistet werden, dass insbesondere die notwendigen Hygieneanforderungen durchweg eingehalten werden, selbst wenn diese im Vorfeld der Veranstaltung dem Veranstalter im Wege der Auflage aufgegeben wurden.

Es erscheint daher sachgerecht, von einer Durchführung von Veranstaltungen abzusehen.

Der Veranstaltungsbegriff ist dabei grundsätzlich weit zu fassen. Er umfasst sämtliche öffentliche und nicht-öffentliche Ansammlungen von Menschen an einem

gemeinsamen Ort. Die Allgemeinverfügung bezieht sich auch auf sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen.

Hierunter fallen auch Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz.

Gemäß der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 14/2530) ermöglicht § 28 Abs. 1 IfSG die Anordnung von Maßnahmen gegenüber einzelnen wie mehreren Personen. Bei Menschenansammlungen können Krankheitserreger besonders leicht übertragen werden. Deshalb ist hier die Einschränkung von Freiheitsrechten in speziellen Fällen gerechtfertigt.

Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist die Allgemeinverfügung zeitlich befristet.

 

Die Kreisordnungsbehörde ist nach § 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes (GVBl. 2010, 55) die zuständige Behörde im Sinne des IfSG und nach § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG für den Erlass von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zuständig.

 

Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Absatz 3 IfSG in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG. Rechtsbehelfe haben somit keine aufschiebende Wirkung.

Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 1 Absatz 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (GVBl. 1976, 308) in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 4 VwVfG).

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Kreisverwaltung Kusel einzulegen. Der Widerspruch kann

 

1. schriftlich oder zur Niederschrift bei der Kreisverwaltung Kusel, Trierer Str. 49-51, 66869 Kusel

 

2. durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur1 an: kv- ku- sel@poststelle.rlp.de

 

Fußnote:
1 vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über

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elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. EU Nr. L 257 S. 73)

erhoben werden.

 

Weiterer Hinweis:
Für die Erhebung eines Widerspruchs in elektronische Form steht Ihnen ausschließlich die zentrale EMail
-Adresse der Kreisverwaltung Kusel: kvkusel@poststelle.rlp.de zur Verfügung. Alle anderen bekannten E-Mail Adressen der Kreisverwaltung Kusel, von deren Ämtern und Dienststelle sowie
personenbezogene E
-Mail-Adressen und E-Mail Kontaktformulare stellen keine rechtverbindliche elektronische Kommunikation mit der Kreisverwaltung Kusel dar. Zusätzliche Informationen hierzu finden Sie im Impressum unter www.landkreiskusel.de.